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Kanton Basel-Stadt

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Regierungsrat
Medienmitteilung vom 11.01.2017 (08:47)
Gegenvorschlag zur Zweiradinitiative
Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, der Zweiradinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser sieht eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes vor und kommt den zentralen Anliegen der Initiantinnen und Initianten entgegen. Die bestehenden Bestimmungen zu gebührenpflichtigen Motorradparkplätzen sollen aufgehoben werden. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat vermehrt Abstellplätze für Velos, E-Bikes und Motorräder schaffen, um die platzsparende Mobilität auf Zweirädern zu fördern. Dabei müssen allerdings die verschiedenen Ansprüche an den öffentlichen Raum berücksichtigt werden.

Insbesondere in der Basler Innenstadt und rund um den Bahnhof SBB herrscht ein hoher Parkierdruck für Zweiräder – also für Velos, E-Bikes und Motorräder. Gleichzeitig ist der Platz knapp, was dazu führt, dass nicht unbegrenzt zusätzliche Abstellplätze erstellt werden können. Um die Situation zu entschärfen, beschloss der Regierungsrat im Auftrag des Grossen Rats, in Gebieten mit hohem Parkierdruck eine Parkgebühr für Motorräder einzuführen. Dagegen wurde die kantonale Volksinitiative „für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf dem Allmendgebiet (Zweiradinitiative)“ lanciert. Diese verlangt auf Verfassungsstufe, dass alle Zweiräder auf Allmendgebiet weiterhin kostenlos abgestellt werden können und dass der Kanton so viele Parkflächen für Zweiräder zur Verfügung stellt, wie nachgefragt werden.

Der Regierungsrat ist gewillt, die zentralen Anliegen der Initiantinnen und Initianten aufzunehmen, ist aber der Auffassung, dass eine Verankerung der beiden Forderungen der Initiative in der Kantonsverfassung nicht stufengerecht ist. Mit seinem Gegenvorschlag möchte er stattdessen das Umweltschutzgesetz im Sinne der Zweiradinitiative anpassen. Mit dem Verzicht auf eine Parkgebühr für Motorräder möchte die Regierung einen grundsätzlichen Anreiz zum Umstieg vom Auto auf platzsparende und umweltfreundlichere Zweiräder schaffen. Zudem nimmt die Zahl der E-Bikes und der E-Roller seit einigen Jahren stark zu. Diese Entwicklung könnte durch die Einführung von Parkgebühren für Zweiräder gehemmt werden, was nicht im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik wäre. Sobald die Initiative oder der Gegenvorschlag rechtkräftig ist, wird der Regierungsrat die Bestimmungen zu den gebührenpflichtigen Motorradparkplätzen in der Parkraumbewirtschaftungsverordnung in einer Teilrevision dieser Verordnung wieder aufheben.

Weiter möchte der Regierungsrat nach Möglichkeit vermehrt Parkplätze für Zweiräder schaffen. Dabei müssen aber die verschiedenen Ansprüche an den öffentlichen Raum berücksichtigt werden. Die Formulierung im Gegenvorschlag ist dementsprechend offener gehalten, als es die Initiative verlangt.

Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, der Änderung des Umweltschutzgesetzes im Sinne eines Gegenvorschlags zur Zweiradinitiative zuzustimmen und der Basler Bevölkerung die Initiative zur Ablehnung und den Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen.

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Weitere Auskünfte:

Martin Weibel, Tel. +41 61 267 81 77
Amt für Mobilität
Bau- und Verkehrsdepartement