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Kanton Basel-Stadt

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Bau- und Verkehrsdepartement
Medienmitteilung vom 17.06.2015 (10:00)
Rascher Volksentscheid zu kostenpflichtigen Parkplätzen für Motorräder
Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Komitee Zweiradinitiative
Der Grosse Rat hat 2011 entschieden, am Rand der Innenstadt und beim Bahnhof SBB kostenpflichtige Parkplätze für Motorräder zu erstellen. Die im Januar 2015 lancierte «Zweiradinitiative» verlangt hingegen, dass Motorräder weiterhin kostenlos abgestellt werden dürfen. Um unnötige Umtriebe zu vermeiden, haben das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und das Initiativkomitee nun vereinbart, dass die Initianten die benötigten Unterschriften so rasch wie möglich einreichen, sodass die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Frage möglichst bald entscheiden können. Im Gegenzug wartet das BVD die Volksabstimmung ab, bevor der Grossratsbeschluss – bei einer Ablehnung der Initiative – umgesetzt wird.

Der Grosse Rat ist im September 2011 dem Antrag einer Mehrheit der Kommission für Umwelt-, Energie- und Verkehr gefolgt und hat entschieden, dass Parkplätze auf Allmend am Rand der Innenstadt und am Bahnhof SBB für Motorräder kostenpflichtig werden sollen. Das Bau- und Verkehrsdepartement ist für die Umsetzung dieser vom Grossen Rat gewünschten kostenpflichtigen Motorradparkplätze zuständig. Die nötigen Projektierungsarbeiten sind abgeschlossen und die Realisierung wurde 2014 eingeleitet. Seit Januar 2015 sammelt das Initiativkomitee «Zweiradinitiative» Unterschriften, um diese zu verhindern.

Um unnötige Umtriebe zu vermeiden, haben das Bau- und Verkehrsdepartement und das Initiativkomitee Folgendes vereinbart: Das Initiativkomitee wird die erforderlichen Unterschriften so rasch als möglich einreichen, sodass die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger möglichst bald über die Einführung von kostenpflichtigen Parkplätzen für Motorräder am Rand der Innenstadt und am Bahnhof SBB abstimmen können. Das Komitee erwartet, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag direkt und möglichst rasch dem Volk zum Entscheid vorgelegt wird. Das Bau- und Verkehrsdepartement unterstützt dieses Vorgehen und wartet im Gegenzug die Volksabstimmung ab, bevor der Grossratsbeschluss – bei einer Ablehnung der Initiative – umgesetzt wird.

Das Bau- und Verkehrsdepartement wie auch das Initiativkomitee begrüssen eine möglichst rasche Klärung der Frage durch einen Volksentscheid.

(ca. 2243 Zeichen)
Weitere Auskünfte:

Marc Keller,
Tel. +41 61 267 42 51
Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

Tiziana Conti,
Tel. +41 79 756 24 35
Co-Präsidentin Initiativkomitee «Zweiradinitiative»

Christian Kaiser,
Tel. +41 79 772 01 86
Initiativkomitee «Zweiradinitiative»

Dateianhänge:
Gemeinsame MM mit Komitee Zweiradinitiative (150617_mm_motorradparkplaetze.pdf, 24 kb)