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Kanton Basel-Stadt

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Regierungsrat
Medienmitteilung vom 04.06.2014 (20:15)
Informationsveranstaltung zur OSZE-Ministerratskonferenz
Im Congress Center Basel hat am Mittwochabend im Hinblick auf die OSZE-Ministerratskonferenz vom 4./5. Dezember 2014 in Basel eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerschaft und das Gewerbe stattgefunden. Dabei hat die kantonale Projektleitung über den aktuellen Stand der Vorbereitungen in Basel berichtet. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Begrüsst wurden die Gäste durch Peter Holenstein, Geschäftsleitungsmitglied der MCH Messe Schweiz (Basel) AG.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung für die Anwohnerschaft und das Gewerbe im Hinblick auf die OSZE-Ministerratskonferenz vom 4./5. Dezember in Basel hat die kantonale Projektgruppe unter der Leitung von Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl am Mittwochabend, 4. Juni 2014, über den aktuellen Stand der Vorbereitungen in Basel informiert. Dabei betonte der innerhalb der Basler Projektleitung für die Sicherheit verantwortliche Martin Roth, Stabschef der Kantonspolizei Basel-Stadt, dass die temporären und örtlichen Einschränkungen im Bereich der Messe Basel auf das Notwendige und Verhältnismässige beschränkt bleiben.

Fest steht unterdessen auch, dass das Abendessen für die Aussenministerinnen und Aussenminister im Restaurant Safran Zunft stattfinden wird. Die Örtlichkeit wurde vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Absprache mit dem Kanton Basel-Stadt ausgesucht. Während des Dinners am 4. Dezember 2014 wird die Gerbergasse aus Sicherheitsgründen für den Durchgangsverkehr teilweise gesperrt. Gemäss derzeitigem Planungsstand werden Fussgängerinnen und Fussgänger jederzeit passieren können, die Geschäfte in der Gerbergasse sollen mit wenigen Ausnahmen normal geöffnet bleiben. Die betroffenen Geschäftsinhaberinnen -inhaber werden separat informiert, ein Detailkonzept der verkehrs- und sicherheitspolizeilichen Massnahmen wird gegenwärtig erarbeitet.

Im Weiteren hat Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt, die neue Welcome-Kampagne vorgestellt. Diese wird vom Basler Gewerbe, der Hotellerie, der Gastronomie, dem Detailhandel, dem Tourismus und dem Taxi-Gewerbe unterstützt. Ziel ist es, die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer in Basel herzlich willkommen zu heissen und der OSZE-Ministerratskonferenz in der Basler Innenstadt Sichtbarkeit zu verleihen. Wenn diese Gastgeberrolle gut gelingt, dann profitiert Basel nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig von der OSZE-Ministerratskonferenz, wie Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, ausführte.

Die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde 1975 als KSZE gegründet. Die OSZE zählt mittlerweile 57 Teilnehmerstaaten aus Nordamerika, Europa und Zentralasien, darunter vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Als weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation setzt sich die OSZE dafür ein, dass mehr als eine Milliarde Menschen in Frieden, Demokratie und Stabilität leben können. Die Schweiz hat 2014 den Vorsitz der OSZE inne. Sie richtet in diesem Rahmen am 4./5. Dezember 2014 die Ministerratskonferenz aus, das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der Organisation. Der Bundesrat hatte am 21. September 2012 entschieden, dass die Ministerratskonferenz in Basel stattfindet.

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Weitere Auskünfte:

Jakob Gubler, Tel. +41 61 267 86 36
Stv. Regierungssprecher
Staatskanzlei

Dr. Martin Schütz, Tel. +41 61 267 82 64
Mediensprecher
Justiz- und Sicherheitsdepartement