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Kanton Basel-Stadt

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Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Medienmitteilung vom 28.08.2013 (10:00)
Stärkung der Universität Basel 2014 – 2017
Die Universität Basel hat ihre Strategie 2014 vorgelegt, die ihre Position im internationalen Wettbewerb sichern soll. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen diese strategische Ausrichtung und wollen mit einer Steigerung des Trägerbeitrags im Verlauf der Leistungsperiode 2014 – 2017 deren Umsetzung ermöglichen. Ausserdem sollen die Ausbildungskapazitäten für Studierende der Humanmedizin um 30% erhöht werden. Der jährliche Globalbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll vom Ausgangsniveau 314 Mio. Franken (2013) über die Leistungsperiode hinweg auf 329,5 Mio. Franken (2017) ansteigen. Weitere Einnahmen von 4 Mio. Franken jährlich soll die Universität über eine Erhöhung der Studiengebühren generieren. Der Kanton Basel-Stadt steuert ab 2017 einseitig 5 Mio. Franken bei, um den Kanton Basel-Landschaft im gleichen Mass zu entlasten. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute die Vorlage an den Landrat bzw. den Grossen Rat weitergeleitet.

Für die Wirtschaftsregion stellt die Universität Basel einen herausragenden Standortfaktor dar. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verfolgen sowohl aus der Tradition der Universität heraus als auch aufgrund des regionalen Wirtschaftsumfelds die Strategie, ihre Universität als Forschungsuniversität international in den vorderen Rängen zu positionieren. Diese Strategie impliziert eine Investition in den Erhalt bereits bestehender Stärken, insbesondere in den thematischen Schwerpunkten. Die Regierungen sehen daher vor, die Betriebsmittel der Universität in der neuen Leistungsperiode 2014–2017 massvoll zu erhöhen.

Globalbeitrag 2014-2017
Der jährliche Trägerbeitrag steigt von 314 Mio. Franken (2013) über die Jahre auf 329,5 Mio. Franken (2017). Die Berechnung und Aufteilung der Jahrestranchen erfolgt gemäss den Parametern des Staatsvertrags. Sie entspricht im Jahr 2014 mit 50,2% Basel-Stadt und 49,8% Basel-Landschaft praktisch dem Status quo (2013: 50,1% BS; 49,9% BL) und verschiebt sich bis ins Jahr 2017 leicht zu Gunsten von Basel-Stadt (2017: 48,7% BS; 51,3% BL). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat deshalb – und weil 2017 der staatsvertraglich vereinbarte Standortvorteil von 10% auf 5% sinkt – dem Partnerkanton in der Grössenordnung der wegfallenden Vergünstigung entgegenzukommen. Der Aufwand der Universität für die vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellten Liegenschaften soll ab 2017 um 10 Mio. Franken gesenkt werden. Dies entlastet die Universität und damit beide Trägerkantone um je 5 Mio. Franken. Für den Kanton Basel-Stadt ergibt sich netto eine Zusatzbelastung von 5 Mio. Franken, der Kanton Basel-Landschaft wird in gleichem Ausmass finanziell entlastet (Ratschlag Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2014-2017 für die Universität Basel).

Das Gesamtbudget der Universität inklusive Drittmittel entwickelt sich von rund 633 Mio. Franken (2013) auf 658 Mio. Franken (2017) pro Jahr (siehe Beilage «Entwicklung der jährlichen Trägerbeiträge an die Universität Basel 2014-2017»).

Die Trägerbeiträge fussen auf bestimmten Annahmen über die Entwicklung der externen Einnahmen. Zur Umsetzung ihrer Strategie ist die Universität deshalb darauf angewiesen, dass auch die anderen Stakeholder (insbesondere Bund und andere Kantone) ihren Beitrag für den Hochschulstandort Schweiz leisten. Ebenso wichtig ist, dass die für die nächsten vier Jahre getroffenen Annahmen bezüglich der Kostenentwicklung (insbesondere der Teuerung) zutreffen. In der anstehenden Leistungsperiode sollen zudem ab Herbstsemester 2014 die Studiengebühren so weit erhöht werden, dass für die Universität daraus Mehreinnahmen von 4 Mio. Franken pro Jahr resultieren. Wie dies geschehen soll, regelt die Universität, sobald die Parlamente den von den Regierungen beantragten Globalbeitrag genehmigt haben.

Leistungsauftrag 2014–2017
Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität erlassen die Regierungen den Leistungsauftrag für die Universität und legen diesen den Parlamenten zusammen mit dem beantragten Globalbeitrag zur Genehmigung vor. Inhaltlich ist für den Leistungsauftrag die Strategie 2014 der Universität massgeblich. Die strategischen Zielsetzungen, die auch über die anstehende Leistungsperiode hinausweisen, sind in den Leistungsauftrag aufgenommen worden.

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Weitere Auskünfte:

Regierungsrat Dr. Christoph Eymann
Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt
Telefon 061 267 84 41

Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli
Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft
Telefon 079 219 11 07

Dateianhänge:
Entwicklung der jährlichen Trägerbeiträge an die Universität Basel 2014-2017 (bsbl_ratschlaguni_beilage-2.pdf, 15 kb)