Rechnungsergebnis schlechter als geplant wegen Rückstellungen für PK-Sanierungsbeiträge ...
Der Einbruch der Aktienmärkte hat auch bei der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) Spuren hinterlassen: So liegt der Deckungsgrad der PKBS nur noch bei rund 85% und damit deutlich unter dem Wert von 95%, bei dem von Gesetzes wegen zwingend Sanierungsmassnahmen zu treffen sind. In der Rechnung 2008 wurden deshalb 636.8 Mio. Franken für zukünftige PK-Sanierungsbeiträge des Arbeitsgebers zurückgestellt, davon 559.9 Mio. Franken im Bereich Staat. Die Höhe der Rückstellung entspricht der Hälfte der geschätzten Deckungslücke per Ende 2008.

Trotz dieser Rückstellungen schliesst der Finanzierungssaldo mit einem Überschuss von 50.7 Mio. Franken ab. Ohne die Rückstellung läge der Finanzierungssaldo denn auch mit 687.5 Mio. Franken deutlich höher. Die Nettoschulden sinken in Höhe des erzielten Finanzierungssaldos auf 2'750.8 Mio. Franken; die Nettoschuldenquote beträgt neu noch 5.2‰.

... aber positives operatives Rechnungsergebnis dank höheren Steuereinnahmen und ausserordentlichen Erträgen
Obwohl der Aufwand vor allem wegen der Rückstellungen für die Sanierung der PKBS höher ist als budgetiert, ist das Ergebnis der Laufenden Rechnung mit 29.9 Mio. Franken positiv. Gründe für das dennoch positive operative Ergebnis ist hauptsächlich die trotz Beginn der Finanzkrise im 2007 zu verzeichnende gute Wirtschaftsentwicklung von hier ansässigen Unternehmen, die zu höhere Steuereinnahmen von Juristischen Personen und zu einem höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer führen. Die Steuereinnahmen sind mit 2'639.8 Mio. Franken um 181.4 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Die Anteile an der direkten Bundessteuer liegen mit 189.5 Mio. Franken um 63.6 Mio. Franken über dem Vorjahreswert. Aber auch ausserordentliche Erträge z.B. aus dem Verkauf der Dreispitzverwaltung (+16.2 Mio. Franken) und diverser Liegenschaften (+38.6 Mio. Franken), in Zusammenhang mit der Überführung der Hafeninfrastrukturanlagen in das Vermögen der Schweizerischen Rheinhäfen (+38.4 Mio. Franken) sowie eine höhere Gewinnablieferung der Basler Kantonalbank (+21.8 Mio. Franken) sind neben höheren Steuereinnahmen für den Überschuss in der Laufenden Rechnung verantwortlich.

Wie schon im Vorjahr, sind die Nettosozialkosten zurückgegangen, was auf die bessere Lage am Arbeitsmarkt im Jahre 2008 zurückzuführen ist. So sind die Sozialkosten um 23.7 Mio. Franken gesunken.

Die Nettoinvestitionen liegen mit 233 Mio. Franken höher als im Vorjahr (210 Mio. Franken). Ausgaben für den Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel sowie höhere Ausgaben für Kleininvestitionen sind für die Zunahme der Nettoinvestitionen gegenüber dem Vorjahr verantwortlich. Der Saldo der Investitionsrechnung beläuft sich auf 231 Mio. Franken und liegt damit um 62.7 Mio. Franken über dem Vorjahreswert (168.1 Mio. Franken).

Ausblick: Konjunktur viel schwächer als vor Jahresfrist erwartet
Die zukünftige Entwicklung unseres Staatshaushaltes wird von der derzeitigen Rezession überschattet. Die BAK geht in ihrer neusten Prognose von einem negativen Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes der Schweiz von -2.1% aus. Auch wenn die Region Basel aufgrund ihrer Branchenstruktur von dieser Rezession etwas weniger stark betroffen sein dürfte, muss in den kommenden Jahren auf der einen Seite mit sinkenden oder stagnierenden Steuereinnahmen und auf der anderen Seite mit wieder steigenden Sozialkosten gerechnet werden. Bei den Steuereinnahmen wirkt sich die Steuersenkung per 2008 erst ab 2009 aus, da sich in Basel erst der Steuerbezug im Folgejahr in der Rechnung niederschlägt.
Im Sinne einer Konjunkturstabilisierung sollte zurzeit keine Sparpolitik betrieben und damit insgesamt das moderate Ausgabenwachstum nicht abgebremst werden.
Ab 2010 ist aufgrund dieser Entwicklungen in der Laufenden Rechnung mit deutlichen Defiziten zu rechnen.

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Vorsteherin des Finanzdepartements

Dr. Peter Schwendener, Telefon +41 (0)61 267 96 01
Leiter Finanzverwaltung des Finanzdepartements