Die Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV09) steht kurz vor ihrem Abschluss. Ab dem 1. Januar 2009 wird die Verwaltung in der neuen Struktur arbeiten: Mit einem Präsidialdepartement und sechs Fachdepartementen. Dazu wurde das Justizdepartement aufgelöst, seine Aufgaben wurden auf andere Departemente verteilt. Hintergrund der RV09 ist die neue Verfassung von Basel-Stadt, die seit Juli 2006 in Kraft ist. Sie schreibt vor, dass sich die Verwaltung in ein Präsidialdepartement und sechs weitere Departemente gliedert. Im Zuge der Reorganisation sind auch andere Aufgaben der Verwaltung neu verteilt worden – für eine kundennahe, effiziente Verwaltung, die den modernen Anforderungen unserer Gesellschaft gerecht wird. Aufgrund der neu oder zusätzlich zugewiesenen Aufgaben sind die Bezeichnungen der Departemente teilweise angepasst worden.

Die wichtigsten Änderungen bei den Departementen:

Dem neuen Präsidialdepartement sind folgende Bereiche zugeordnet: die Staatskanzlei – die neu auch für Wahlen und Abstimmungen zuständig ist –, die Abteilung Kultur mit Museen und Staatsarchiv, die Aussenbeziehungen und das Standortmarketing, das Statistische Amt, die Gleichstellung von Frauen, Männern und von Menschen mit einer Behinderung sowie die Integration der ausländischen Bevölkerung. Ebenfalls zum Präsidialdepartement gehört die neu geschaffene Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung.

Wesentlichste Veränderung im Bau- und Verkehrsdepartement ist die Konzentration der Themen zum privaten und öffentlichen Verkehr in einem organisatorischen Bereich. Das neue Amt Mobilität bearbeitet die Aufgaben im Strassen- und Schienenverkehr als Gesamtpaket – von der Strategie über die Planung und die Bestellung von ÖV-Leistungen bis zur Steuerung des Verkehrsflusses. Das BVD übernimmt dazu auch die Zuständigkeit für die Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Weiter sind das Grundbuch- und Vermessungsamt sowie die Denkmalpflege ins BVD integriert worden.

Im Erziehungsdepartement sind vom ehemaligen Justizdepartement der Kinder- und Jugendschutz sowie die ausserschulische Förderung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien hinzugekommen. Innerhalb des Departements hat zudem eine grosse Reorganisation stattgefunden: Neu gliedert sich das ED in drei Hauptbereiche: den Bereich Bildung, den Bereich Jugend, Familie und Sport sowie den Bereich Zentrale Dienste.

Im neuen Justiz- und Sicherheitsdepartement sind Justiz und Sicherheit zusammengeführt. Vom Justizdepartement hat das Departement unter anderem Rechtsaufgaben, den Straf- und Massnahmenvollzug, das Zivilstandsamt, das Handelsregisteramt sowie die Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht übernommen. Zudem wird die Staatsanwaltschaft administrativ dem JSD zugeordnet. Das Kundenzentrum des Einwohneramts und die Motorfahrzeugkontrolle bieten neu auch Dienstleistungen der jeweils anderen Stelle an.

Im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist der Sozialbereich gestärkt worden: Neu gehört die Sozialhilfe zur kantonalen Verwaltung und vom Justizdepartement ist die Vormundschaftsbehörde hinzugekommen. Das Amt für Sozialbeiträge (ASB) und die beiden selbstständigen Organisationen IV-Stelle und kantonale Ausgleichskasse arbeiten künftig als Sozialversicherungsverbund zusammen. Dem ASB angegliedert wird ausserdem der bisher beim ED beheimatete Bereich Erwachsene Behinderte. Neben der Wirtschaft und dem Sozialen bilden Umwelt und Energie den dritten Schwerpunkt: Vom Baudepartement ist das Amt für Umwelt und Energie ins WSU gekommen sowie die Zuständigkeit für die Industriellen Werke Basel (IWB). Gebündelt werden zudem die Aufsicht über Landwirtschaft, Wald, Lufthygiene und Fischerei.

Nur eine kleine Änderung im Rahmen der RV09 gibt es beim Finanzdepartement, das die Telefonzentrale vom bisherigen Justizdepartement übernimmt, gar keine Änderungen erfährt das Gesundheitsdepartement.

Weitere Auskünfte

Dr. Lukas Huber, Telefon +41 (0)61 061 267 77 46
Leiter Bevölkerungsdienste und Migration
Sicherheitsdepartement

Hinweise

Die neuen Internetseiten werden am 1. Januar 2009 aufgeschaltet:

Präsidialdepartement (www.pd.bs.ch)
Bau- und Verkehrsdepartement (www.bvd.bs.ch)
Erziehungsdepartement (www.ed.bs.ch)
Finanzdepartement (www.fd.bs.ch)
Gesundheitsdepartement (www.gd.bs.ch)
Justiz- und Sicherheitsdepartement (www.jsd.bs.ch)
Wirtschaft, Departement für Soziales und Umwelt (www.wsu.bs.ch)